Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Kritik an den Veränderung des Mietrechts strikt ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) sagte sie, dass das geltende Mietrecht die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht ausreichend fördere. So sollen die Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen zum verbesserten Klimaschutz und zur Senkung der Energiekosten an den auftretenden Kosten beteiligt werden, allerdings in den seltensten Fällen zur vollen Mietzahlung. Sinnvoll sei auch, Vermieter von aufwendigen Messungen zu entlasten, wenn sich mit Pauschalwerten das Einsparpotenzial einer Energiesparmaßnahme ermitteln lässt, etwa beim Austausch von Fenstern.

Nach Leutheusser-Schnarrenberger soll die in der Praxis entwickelte Berliner Räumung eine schnelle und kostensparende Vollstreckung von Räumungsurteilen ermöglichen und so den Vermietern helfen Mietbetrügern entgegenwirken. Dabei dürfe aber wiederum der bewährte Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nicht umgangen werden, betonte die Ministerin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2010

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