Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor "Ausschließeritis"

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Liberalen vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, sich für neue Bündnisse zu öffnen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sie halte "nichts von Ausschließeritis", sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir dürfen bestimmte Konstellationen nicht von vornherein ablehnen." Die FDP werde ihren Platz "zwischen Union und SPD in der Mitte" verteidigen.

Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte daran, dass die Koalition im Bundestag manches gemeinsam mit der SPD verabschiede. Die Schnittmengen mit SPD und Grünen seien mal größer und mal kleiner. Zugleich empfahl die stellvertretende Parteivorsitzende den nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner für hohe Aufgaben.

"Ich sehe ihn in herausragenden Positionen", sagte sie. Auf die Nachfrage, ob sie damit die Bundesebene meine, antwortete Leutheusser-Schnarrenberger: "Er spielt jetzt im größten Landesverband die entscheidende Rolle. Das tut der FDP insgesamt sehr gut."

Die FDP könne froh sein, einen starken Mann in Nordrhein-Westfalen zu haben. "Erfolg in den Ländern ist die Voraussetzung für Erfolg im Bund." Für die FDP sei es außerordentlich wichtig, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder in den Landtag einzuziehen.

Leutheusser-Schnarrenberger stärkte aber auch dem amtierenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken: "Ich halte überhaupt nichts davon, spekulativ Personen in Frage zu stellen. Philipp Rösler ist unser Parteivorsitzender. Gemeinsam mit ihm werden wir die FDP nach vorn bringen." Rösler sei Parteivorsitzender "in einer sehr, sehr schwierigen Zeit". Die Liberalen müssten die Bürger "als Team davon überzeugen, dass Deutschland eine liberale Kraft braucht". Die Justizministerin beschrieb Rösler als Persönlichkeit, die sich "ihre Unabhängigkeit bewahrt hat". Rösler lasse sich "nicht auffressen von der Politik", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das macht ihn sympathisch." Die stellvertretende Parteivorsitzende ließ erkennen, dass sich Rösler in seiner Zeit als Parteivorsitzender verändert hat: "Philipp Rösler hat viel mehr Verantwortung als vorher. Das merkt man."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.04.2012

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