Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, voreilig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Vor einem neuen Anlauf müssen sich die Innenminister sicher sein, dass wirklich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). Bund und Länder müssten alle Informanten des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene "ausnahmslos abschalten". Unterhalb der Führungsebene müssten "die Quellen lückenlos offengelegt werden".

Der Nachweis der Verfassungswidrigkeit einer Partei dürfe nicht auf das Verhalten von V-Leuten gestützt werden, mahnte die Ministerin. Jedes neue Detail über Querverbindungen zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und der NPD sei tief beunruhigend. Doch könne auf den Abzug der V-Leute "allenfalls dann verzichtet werden, wenn eine akute Gefahr für neue Gewalt- oder Straftaten besteht, die der NPD als Partei zugerechnet werden kann", hob die stellvertretende FDP-Vorsitzende hervor.

"Ich hoffe für uns alle, dass wir keine Hinweise auf solche akuten Gefahren aus der NPD bekommen." Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: "Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass sich die eigentlichen Fragen erst stellen, wenn die V-Mann-Problematik beseitigt ist. Vor dem Bundesverfassungsgericht muss der Nachweis erbracht werden, dass die Partei aktiv-kämpferisch die Grundfesten unserer Verfassung beseitigen will. Die Hürden sind hoch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2011

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