Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat seiner Partei vorgeworfen, nach der Bundestagswahl 2009 "wie ein Roboter stur der Programmierung" gefolgt zu sein.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Liberalen hätten sich an das Versprechen, die Steuern zu senken, lange Zeit gebunden gefühlt. "Dabei hatten sich durch die Staatsschuldenkrise in Europa die wirtschaftlichen Bedingungen völlig verändert", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". Situationsadäquates Handeln mache Professionalität aus.

Der ehemalige FDP-Generalsekretär betonte, er sei im Dezember 2009 in sein Amt gekommen, also zu einem Zeitpunkt, als sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Ressortverteilung "bereits ausgehandelt" gewesen seien. "Damit musste ich dann umgehen", sagte Lindner. In NRW habe die FDP mit einem "Prioritätenwechsel" einen neuen Anfang begründet.

"Hier kann ich von Beginn an gestalten", so Lindner weiter. Lindner attackierte die Grünen scharf. "Die Grünen treten oft auf wie die Kindergärtnerinnen, die erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen wollen", so Lindner.

Sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen. "Damit zeigen sie genau die Mentalität, die das Kernproblem der Politik ist und die wir mit der NRW-FDP verändern wollen." Der designierte NRW-Landeschef betonte, er kämpfe für eine eigenständige FDP, "nicht für diese oder jene Koalition".

Eine Ampelkoalition schloss Lindner nicht dezidiert aus.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.05.2012

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