Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag deutet in Rheinland-Pfalz vieles auf eine von der SPD geführte Ampelkoalition mit FDP und Grünen hin: Der Bundesvorsitzender der FDP, Christian Lindner, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass sich "zumindest Gespräche" lohnten, weil in Rheinland-Pfalz die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels größer zu sein scheine als in Baden-Württemberg.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Erstens gibt es in diesem Bundesland eine sozialliberale Geschichte. Außerdem ist die FDP in Mainz stärker als die Grünen und somit nicht kleinster Koalitionspartner." Auch der Vorsitzende der dortigen FDP, Volker Wissing, ist zu Gesprächen über ein solches Bündnis bereit.

"Man wird dem Ernst der politischen Situation am besten gerecht, wenn man Gespräche führt und dann entscheidet, ob ein Bündnis möglich ist oder nicht", sagte Wissing der SZ. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, dass diese von der Wahlsiegerin SPD angestrebte Zusammenarbeit auch zustande komme. Die drei Parteien stünden in einem solchen Fall vor langwierigen Gesprächen. "Sondierungen und Koalitionsgespräche können nicht in Hetze geführt werden."

Wissing, der die FDP am Sonntag zurück in den Mainzer Landtag geführt hat, macht immer wieder deutlich, dass er eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Landespolitik nicht mittragen wolle. Für Baden-Württemberg schließt die FDP dagegen eine Ampel aus. Niemand könne damit rechnen, sagte FDP-Chef Lindner, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundlinien seine Politik ändere.

Nicht einmal zu Sondierungsgesprächen mit Kretschmann erklärte sich die Landes-FDP bereit.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2016

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