Die FDP will mit einem strikten Sparkurs in der schwarz-gelben Koalition schon ab 2011 Spielräume für Steuererleichterungen ermöglichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Dazu sei schon 2011 eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages in der Einkommensteuer von 920 auf 1000 Euro denkbar. "Darüber hinaus werden wir noch vor der Bundestagswahl einen weiteren Schritt zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen machen", kündigte Lindner an.

Dies könne "auch konjunkturpolitisch sinnvoll sein". Auf neue Staatsleistungen wird die Koalition nach Einschätzung des FDP-Generalsekretärs in den nächsten Jahren verzichten müssen. "Für neue Aufgaben und Ausgaben mit Ausnahme der Bildung gibt es kein Geld", so Lindner.

"Bevor wir neue Leistungen erfinden, müssen wir Schulden senken und danach die Mittelschicht entlasten." Er sei deshalb "skeptisch", dass das bisher von der Koalition geplante "Betreuungsgeld in der Sache sinnvoll und finanziell realisierbar ist". Lindner sprach sich auch für mehr Mut bei der Reform der Mehrwertsteuersätze aus.

"Für Grundnahrungsmittel und kulturelle Leistungen muss es beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz bleiben. Darüber hinaus wird alles geprüft. Da gibt es keine Festlegungen, dass dieser oder jener Mehrwertsteuersatz bleiben oder fallen muss", sagte Lindner.

Das gelte auch für den reduzierten Satz für Beherbergungsleistungen. In scharfer Form griff der FDP-Generalsekretär die Grünen und ihre Pläne in der Steuer-, Energie- und Sozialpolitik an. "Die Beschlüsse der Grünen sind ein Schlag gegen die Mittelschicht", kritisierte Lindner die Pläne für höhere Einkommenssteuern und Krankenkassenbeiträge. Diese Belastung der Mitte sei unfair und würge den Aufschwung ab. "Mit weniger Geld sollen die Bürger dann noch drastisch steigende Energiepreise bezahlen." Die Grünen seien nur scheinbar eine Kraft der Mitte. Mit ihrem Programm seien sie "eine grün lackierte Linkspartei".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2010

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