Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner stellt für die nächste Legislaturperiode steuerliche Entlastungen in Aussicht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "In der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Schäuble sind doch jetzt schon Haushaltsüberschüsse prognostiziert", sagte Lindner der "Welt". Das zeige: "Es wird zukünftig Spielräume geben, die auch für Entlastungen genutzt werden können, wenn nicht sofort wieder neue Staatsaufgaben erfunden werden." Der strukturelle Ausgleich des Bundeshaushalts im Jahr 2014 und der Verzicht auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2015 seien dabei wichtige Meilensteine.

Einen konkreten Zeitpunkt für Steuersenkungen wollte Lindner nicht nennen. Grundsätzlich halte die FDP an ihren neuen Prioritäten fest. Zunächst wolle man "den Haushalt in Ordnung bringen – das ist die Lehre aus der Staatsschuldenkrise in Europa. Danach kann man an eine Spardividende für die Bürger denken", sagte Lindner. Forderungen aus der CDU, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent zu erhöhten, erteilte Lindner eine Absage. Das Argument, auch unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe es diesen Spitzensteuersatz gegeben, nannte Lindner "Rosstäuscherei".

Damals habe eine ganz andere Bemessungsgrundlage, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, gegolten. In scharfer Form kritisierte der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen die Haltung der rot-grün regierten Bundesländer, die von der Bundesregierung geplante Absenkung der kalten Progression im Bundesrat zu verhindern. "Es ist skandalös, dass den Menschen von ihren Lohnsteigerungen wenig bleibt, weil der Staat über das Steuerrecht stärker vom Aufschwung profitiert als die Bürger. Zu verantworten hat das die rot-grüne Blockademehrheit im Bundesrat", sagte Lindner. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates seien nicht zu niedrige Steuersätze die Gerechtigkeitsfrage, sondern die kalte Progression.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.04.2013

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