Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA - das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen - zu unterbrechen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte er der "Welt". Lindner bezweifelte die Darstellung, deutsche Stellen hätten keine Kenntnis von der Ausspähung gehabt. "Diejenigen, die für die Koordination der Geheimdienste zuständig waren oder anderweitig Verantwortung in der Sicherheitspolitik hatten, werden mit Sicherheit ein gewisses Gefühl dafür gehabt haben, was da von Seiten der NSA passiert", sagte er.
Namentlich nannte er den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Lindner sprach von einem "skandalösen Vorgang" und stellte in Frage, dass es den Vereinigten Staaten vor allem um Terrorbekämpfung gehe: "Außenvertretungen der EU sind sicherlich kein Rückzugsgebiet für islamistischen Terror." Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende kritisierte die Zusammenarbeit der großen Internetfirmen mit Geheimdiensten und forderte strengere Vorschriften.
"Wenn Menschen auf Google so angewiesen sind wie auf eine Infrastruktur, dann muss auch viel deutlicher reguliert werden, was mit den Daten gemacht werden darf", sagte er. "Informationen sind die neue Währung im Informationszeitalter. Daher muss der Datenmarkt im Internet so reguliert werden, wie das auch bei den internationalen Finanzmärkten versucht wird."
Die innenpolitische Sprecherin und Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte die schnelle Einrichtung eines Sondergremiums, die Optionen für das weitere Vorgehen Deutschlands erarbeitet: "Die Bundesregierung muss jetzt umgehend eine Task-Force einrichten, die alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüft und auf den Tisch legt", sagte Piltz der "Welt". "Notwendig ist nach wie vor Sachaufklärung. Aber wir brauchen auch ein klares Konzept, wie es weitergeht."
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.07.2013 Zur Startseite