Die Linken haben am Donnerstag der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Empfänger von Hartz-IV zu hintergehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Zu diesem Resultat gelangten die Linken aus ihrer angeforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt.

"Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten", erklärte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergebe sich ein Regelsatz von rund 392 Euro.

"Damit ist zugleich völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist. Die Abgeordneten des Bundestages, der Bundesrat und der Bundespräsident müssen sich darüber im Klaren sein, dass das von der Koalition vorgelegte Gesetz dem Grundgesetz widerspricht. Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich", sagte Gysi weiter.

Am Montag wolle man die Ergebnisse weiterer Korrekturberechnungen vorstellen sowie einen Regelsatz, der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspreche, fügte Kipping hinzu. Dieser solle "deutlich über 392 Euro liegen und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern". Derzeitig liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro für Alleinstehende.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.11.2010

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