Die Bundestagsfraktion der Linken begrüßt das Abkommen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über den "Export besonderer Leistungen nach Polen".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das neue Abkommen über den Export von Ghetto-Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter mit Wohnsitz in Polen behebt einen gravierenden Mangel im Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)", erklärte die Abgeordnete der Linken, Azize Tank, der "Frankfurter Rundschau". Der Mangel sei auch nicht mit der Novelle des ZRBG im Mai 2014 behoben worden, als die Bundesregierung zwar eine rückwirkende Zahlung von Ghetto-Renten ab 1997 ermöglichte. Juden und Roma aus Polen waren auch nach der Gesetzesänderung von den Zahlungen ausgeschlossen.

Hintergrund war ein deutsch-polnisches Abkommen von 1975, dass die Bundesregierung für unüberwindbar hielt. "Das neue Abkommen beweist, dass auch eine abweichende Lösung möglich ist", sagte Tank. "Nach 12 Jahren wird die unerträgliche Diskriminierung ehemaliger Ghetto-Beschäftigter mit Wohnsitz in Polen endlich behoben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.12.2014

Zur Startseite