Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse für den Hochwasserschutz

Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist das schwieriger."

Deswegen wolle ihre Partei im Bundestag eine Verständigung durchsetzen, die bundesweite Schuldenbremse auszusetzen - "auch, um jetzt schnell reagieren zu können".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2013

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