Die Aussage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass die Bundesregierung keine Angst vor möglichen härteren Strafmaßnahmen gegen Russland habe, stößt auf scharfe Kritik bei der Linken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion glaubt vor allem Gabriels Einschätzung vom Dienstag nicht, dass schärfere EU-Sanktionen keine "unmittelbaren" Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben werden, berichtet "Handelsblatt-Online". In der "schöngefärbten" Wirtschaftsprognose des Ministers seien die Risiken durch die Krise in der Ukraine überhaupt nicht berücksichtigt. "Deutschland hätte die Hauptlast jeder ökonomischen Eskalation zu tragen", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst "Handelsblatt-Online".

Es sei daher "vollkommen fahrlässig" von Gabriel, verbal mit der Option härterer Sanktionen zu spielen. "Er sollte der deutschen Öffentlichkeit viel mehr einen realistischen Kostenvoranschlag für etwaige Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben: Was kostet uns welche Sanktion an Umsätzen und Jobs, das ist doch die Frage, die sich viele zu Recht stellen." "Wirtschaftssanktionen nützen nichts und schaden viel", sagte auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

"Letztlich kann die europäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur verlieren, im Gegensatz zur US-amerikanischen, deren Interessenlage tatsächlich anders aussieht." Aber Sanktionen würden auch den Menschen in der Ukraine nichts bringen, ganz gleich zu welchem Bevölkerungsteil sie gehören, ist Wagenknecht überzeugt. Nötig sei vielmehr eine Russlandpolitik, die auf Gespräche und Diplomatie und nicht auf eine weitere Eskalation und Drohgebärden setze.

"Die russische Politik kann kein Interesse daran haben, dass die Lage in der Ost-Ukraine immer instabiler wird", meint die Linken-Politikerin. Zugleich wies Wagenknecht die Behauptung zurück, dass die Unruhen von Russland aus geschürt worden seien. Dafür gebe es keine Belege.

Und sie fügt mit Blick auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu: "Dass eine Außenpolitik, die sich von unbewiesenen Behauptungen leiten lässt, am Ende katastrophale Folgen haben kann, ist vom Irak bis Afghanistan hinlänglich bewiesen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2014

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