Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen.

"Da geht es um eine prinzipielle Frage des Parlamentarismus." Schäfer fügte hinzu: "Das jetzige Mandat ist unrealistisch. Aufgabe der UN-Truppe soll es nämlich sein, der Regierung beim Aufbau zu helfen und Zivilisten zu schützen. Beides geht meines Erachtens nicht zusammen." Die UN werde insbesondere gegen Stammeskonflikte nichts unternehmen können. Der Bundestag will heute über die Entsendung von bis zu 50 Soldaten in den Süd-Sudan befinden und damit einer Sondersitzung während der morgen beginnenden parlamentarischen Sommerpause aus dem Weg gehen.

Während CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesem Verfahren zustimmen, ist die Linkspartei dagegen. Zwar beteiligen sich bereits jetzt 32 deutsche Soldaten an der UN-Mission UNMIS, die das Friedensabkommen zwischen Nord- und Süd-Sudan überwachen soll. Allerdings erklärt sich der Süd-Sudan erst an diesem Samstag offiziell für unabhängig und soll in der kommenden Woche 193. UN-Mitglied werden.

Damit läuft auch das Mandat aus. Die Vereinten Nationen müssen überdies noch die völkerrechtliche Grundlage beschließen, bevor die künftige Mission ihre Arbeit beginnen kann. Das neue Bundestags-Mandat geht also von Voraussetzungen aus, die streng genommen noch gar nicht existieren. Das Parlament will das Mandat aus diesem Grund zunächst bis September, also dem Ende der Sommerpause, befristen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2011

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