Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug." Dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung verteidigte, kritisiert Kipping scharf. "Wer jetzt noch für die Straffreiheit bei Selbstanzeige ist, beweist ein Herz für Steuerflüchtlinge", sagte die Linken-Chefin.

"Die Straffreiheit bei geheimer Selbstanzeige ist ein Anachronismus." Die SPD hatte unter dem früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2013

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