Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen: "Im Parlament steht es 319 zu 311 Sitzen gegen das Betreuungsgeld. Es kann zum 1. Januar 2014 Geschichte sein", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Und genau das werden wir im neuen Bundestag beantragen, noch bevor die neue Regierung steht. So einfach lassen wir die SPD nicht aus der Verantwortung."

Hintergrund sind Berichte, wonach führende SPD-Politiker nicht glauben, dass man das ungeliebte Betreuungsgeld in Koalitionsverhandlungen wieder kippen kann. Zugeständnisse deutete beispielsweise der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, an. Eine Koalition setze voraus, "dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert", sagte er und fügte hinzu, dass man über das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld reden könne.

Riexinger sagte dazu: "Ich warne die SPD vor dem nächsten Wahlbetrug." Die Plakate mit dem Nein zum Betreuungsgeld hingen vielerorts noch an den Laternen. "Ja zu Ministersesseln, nein zu Inhalten, so geht es nicht, und das verstehen die Wähler auch nicht", betonte der Linksparteichef.

Die SPD hatte im Wahlkampf angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in den Kita-Ausbau zu investieren. Das vor allem von der CSU forcierte Gesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.09.2013

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