Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff protestiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht vermittelbar." Die Zahlung zeige, "dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen", so Bartsch. "Beim Präsidenten sollte das Geld erst gezahlt werden, wenn er eine volle Amtszeit absolviert hat. Auch sollte das Geld dann ab einem bestimmten Alter und gestaffelt fließen." Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch entschieden, dass Wulff den Sold bekommen soll. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Entscheidung gilt es nicht zu kommentieren, sondern zu respektieren."

Sie zeige aber "die Notwendigkeit, dass wir uns im Deutschen Bundestag dringend mit einer grundlegenden Novellierung der ,Ehrensold`-Regelung befassen müssen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.02.2012

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