Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat der FDP angesichts ihrer Blockade einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen, die Partei der sozialen Kälte zu sein.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Lötzsch erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die Blockade "ein empörender Vorgang" sei und warf den Liberalen zudem vor, in einem "marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" zu sein. Die FDP habe mit ihrem Widerstand überdies einen "großen Schritt auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit" getan. "Eine Partei, die aus dem Steuertopf Milliarden für Hoteliers und hunderte von Milliarden für Banken übrig hat, aber keinen Cent für die um ihren Job kämpfenden Schlecker-Frauen bewilligen will, ist überflüssig", so Lötzsch.

Am Donnerstag hatte die bayerische Landesregierung erklärt, sich nicht an der Bürgschaft für die geplante Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen zu wollen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, der Widerstand der in Bayern mitregierenden FDP sei der Grund für die Nicht-Beteiligung. Ohne die Beteiligung Bayerns kann die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht gestemmt werden.

Zuvor hatten bereits Niedersachsen und Sachsen, in denen die Liberalen ebenfalls an der Regierung sitzen, den Plänen für eine Transfergesellschaft eine Absage erteilt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.03.2012

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