Der Linken-Politiker Harald Wolf hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Beteiligung an einer Regierungskoalition bedeute für die Linken "den permanenten Einigungszwang mit SPD und Grünen", schreibt der frühere Berliner Wirtschaftssenator in einem Gastbeitrag für "Cicero Online". Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten ein solches Bündnis zuvor ins Gespräch gebracht. Es gebe in wichtigen Punkten kaum programmatische Schnittmengen zwischen den drei Parteien, schreibt Wolf, der dem realpolitischen Flügel seiner Partei angehört.

Weder in der Europolitik noch in der Außen- und Sicherheitspolitik könne es zu einer Einigung kommen. Auch hielten SPD und Grüne an Hartz IV und an der Rente mit 67 fest. Die Linke lehnt beides ab.

"Worin sollen die Kompromisslinien in diesen grundsätzlichen Fragen bestehen", fragt Wolf. Die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei könne ein Ausweg sein. Die Linke müsse ihre Zustimmung zu einem Gesetzesvorhaben von Fall zu Fall neu entscheiden.

Sie könne zugleich Arbeitsmarktreformen unterstützen und "gegen Sozialabbau, Privatisierungen, Rüstungsexporte oder eine Fortsetzung der Troika-Politik im Interesse der Banken" stimmen. Wolf widerspricht damit vor allem dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, der das Tolerieren einer Minderheitsregierung als "langweilig" bezeichnet hatte. Da die Regierungsparteien in einer solchen Konstellation auf wechselnde Mehrheiten angewiesen seien, bedeute dies "einen Zugewinn an Demokratie", sagte hingegen Wolf.

Damit würden "politische Entscheidungen wieder aus den Hinterzimmern der Koalitionsausschüsse und Kungelrunden ins Parlament verlagert". Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts hätte die Linke sogar das Schicksal des Bundeskabinetts in der Hand: "Die Frage, ob man eine rot-grüne Minderheitsregierung weiter stützt oder durch eine Ablehnung des Haushaltes stürzt, ist eine taktische Frage, die jeweils anhand der konkreten Situation entschieden werden muss", schreibt Wolf. Mit einem solchen Vorgehen wäre die Linkspartei der "Garant und entschiedenster und konsequentester Vertreter eines wirklichen Politikwechsels."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.08.2013

Zur Startseite