In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem "Tagesspiegel" sagte. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne. "Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen."

Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. "Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben - bis zur Trennung." Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte dem "Tagesspiegel", antisemitische Ressentiments machten "um keine Partei einen Bogen, auch nicht um die Linke".

Bei einigen Mitgliedern der Partei habe sie inzwischen den Eindruck, diese würden "mit Vorsatz" provozieren. "Andere bedenken zu wenig, dass Nebenwirkungen auch zu Hauptwirkungen werden können." Das Bekenntnis, kein Antisemit zu sein, genüge ihr nicht.

"Man muss zugleich auch bedenken, wie man auf andere wirkt. Und das kann durchaus antisemitisch sein." Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, verlangte im "Tagesspiegel" eine "unmissverständliche Diskussion", damit klar gemacht werde, was geht und was nicht geht.

Notwendig sei eine "verstärkte, deutliche politische Auseinandersetzung" der Fraktion mit dem Thema. Geguckt werden müsse, "mit wem man auf dem Podium sitzt und an welchen Demonstrationen jemand teilnimmt. In diesem Fall kann es keine Grauzonen geben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.06.2011

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