Linkspartei: SPD strebt Neuwahl in NRW an

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Linkspartei bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen zu verschmähen, um möglichst schnell eine Neuwahl in Düsseldorf herbeizuführen.

"Herr Gabriel muss sich entscheiden, ob er bei Schwarz-Gelb auf Mehrheitssuche geht und damit einen Politikwechsel verhindert. Oder ob er auf die Linkspartei zugeht, dann hat er eine Machtoption", sagte Ernst der Frankfurter Allgemeinen (Dienstagsausgabe). Im Übrigen sollte Herr Gabriel sich "um seinen Laden kümmern - mit dieser Trümmertruppe hat er genug zu tun", sagte Ernst.

Offensichtlich sei es die Strategie der SPD, möglichst schnell eine Neuwahl anzustreben, in der Hoffnung, die Linksfraktion zu dezimieren. Der SPD-Vorsitzende hatte am Sonntag gesagt, CDU und FDP würden im Düsseldorfer Landtag nicht auf eine Blockademehrheit mit alten DKP-Leuten setzen können. Er sei sich ziemlich sicher, dass in der Linkspartei "jetzt irgendwann mal der Kampf zwischen Realpolitikern des Ostens und den Sektierern und Altstalinisten des Westens entschieden werden muss. Ich hoffe zugunsten der Realpolitiker des Ostens".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.06.2010

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