Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das kündigte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden", sagte er dem Blatt. "Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, kann dann grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden."

Riexinger fürchtet, dass die SPD mit Blick auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz "doch einknickt" und sprach von einem "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen". Er fügte hinzu: "Wer Reiche besteuern will, muss Steuerflucht bekämpfen. Es gibt kein Asylrecht für das große Geld."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.08.2012

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