Angesichts der Selbstblockade eines Teils der Politik bei der Erarbeitung eines überparteilichen Energiekonsenses hat die Linkspartei eine aktive Rolle des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", verlangte Linkspartei-Chef Klaus Ernst in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Der Bundespräsident muss in die Atomdebatte aktiver eingreifen", so Ernst. "Er hat als Ministerpräsident gegen die Abschaltung von alten Atomkraftwerken gekämpft und wollte längere Laufzeiten durchsetzen. Wulff muss jetzt den Beweis erbringen, dass er der Präsident der Bürger und nicht der Atomlobby ist", sagte der Chef der Linkspartei. "Es wäre gut, wenn Wulff die Tradition der Berliner Reden wieder aufnehmen würde. Er muss sich in der Atomdebatte an die Bürgerinnen und Bürger wenden."

Die Mitte der Gesellschaft wolle den schnellen Ausstieg. "Wulff muss außerdem Merkel und ihrer Truppe klar machen, dass wir statt einem Moratorium ein richtiges Ausstiegsgesetz brauchen", ergänzte Ernst. Vertreter anderer Parteien teilten auf Anfrage die Verwunderung über die relative Schweigsamkeit des Bundespräsidenten zu dem Thema, verwiesen aber darauf, dass sie eine öffentliche Aufforderung zum Handeln für unangemessen erachten.

Der Sprecher des Bundespräsidenten verwies gegenüber der Zeitung auf einige öffentliche Stellungnahmen des Bundespräsidenten und stellte "möglicherweise auch in den nächsten Tagen" eine weitere Positionierung von Präsident Wulff in Aussicht. Zuletzt hatte der Bundespräsident bei einer Ansprache in der Hamburger Handelskammer unter anderem erklärt: "Wir brauchen ein positives Innovationsklima, aber keine blinde Technikgläubigkeit." Angesichts der Japan-Katastrophe seien kritische Fragen an die Betreiber von Kernkraftwerken ebenso berechtigt wie Fragen an die Politik und die Aufsichtsbehörden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.03.2011

Zur Startseite