Linkspartei fordert externe Überprüfung der Vorwürfe gegen Arbeitsagentur

Die Linkspartei hat mit scharfer Kritik auf angebliche "Fehlsteuerungen" der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik reagiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei "absolut offensichtlich" dass auch die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, über 850.000 Menschen seien arbeitslos aber würden nicht gezählt. "Mit ein paar Beschwichtigungen ist die Sache nicht erledigt", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online". "Es muss jetzt erst einmal eine unabhängige und externe Überprüfung des Nürnberger Zahlensalates geben."

Die Bundesregierung müsse zudem noch vor der Wahl ehrliche Zahlen vorlegen. "Wie viele Menschen suchen Arbeit oder wollen mehr arbeiten, und wie viele hat Nürnberg tatsächlich vermittelt?", will Ernst wissen. Die Vorwürfe gegen die BA legen nach Ernsts Ansicht auch den Verdacht nahe, "dass die Behörde die Zahlen mindestens mit der Duldung der politischen Führung geschönt hat, wenn nicht mehr".

Es werde Zeit, dass die Politik die "rosarote Brille" absetze, sagte er. "Mehr Arbeitslose heißt, es muss mehr politische Anstrengungen für Arbeitsplätze geben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.06.2013

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