Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft offenbar eine Vertragsverlängerung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, das die Lkw-Maut erhebt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Bund verlängert den Betreibervertrag um drei Jahre", heißt der Schlüsselsatz in einer Vorlage für Verkehrsminister Dobrindt, in der vier Optionen für die Zukunft der Lkw-Maut vorgestellt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Jede der vier Optionen geht demnach von einer Vertragsverlängerung mit dem Toll-Collect-Konsortium aus. Eine zügige Ausschreibung des Mautbetriebs wäre aus Sicht des Ministeriums schwierig, weil zwei Schiedsgerichtsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind, berichtet der "Spiegel" weiter.

In dem ersten Verfahren gehe es um milliardenschwere Schadensersatzforderungen des Bundes an Toll Collect wegen des verspäteten Mautstarts im Jahr 2005. Selbst eine Ausschreibung für den Betrieb eines neuen Mautsystems nach 2018, heißt es laut "Spiegel" in dem Papier, setze "eine Einigung in den Schiedsverfahren" voraus. Das Ministerium erklärte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Lkw-Maut sei noch nicht gefallen. Zurzeit müssten die Optionen noch juristisch geprüft werden.

Die Anwaltskosten für die Schiedsverfahren haben den Bund inzwischen 124 Millionen Euro gekostet, wie dem "Spiegel" zufolge aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervorgeht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.06.2014

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