Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat den Finanzministern der Eurozone eine "doppelte Realitätsverweigerung" vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einerseits würde die Eurogruppe ihre Augen vor der offensichtlichen Tatsache verschließen, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet sei und das Land keine wirtschaftlichen Perspektiven habe, um die horrende Arbeitslosigkeit abzubauen und international wettbewerbsfähig zu werden, so Lucke am Dienstag. "Andererseits ignoriert die Eurozone den offensichtlichen Willen des griechischen Volkes, die angebliche `Eurorettungspolitik` zu beenden." Die Demokratie sei ein Grundwert der EU, betonte der AfD-Sprecher.

"Wenn die Eurogruppe jetzt darauf spekuliert, dass die neue Regierung vielleicht doch weichgekocht werden kann, missachtet die Eurogruppe dennoch den klaren Wählerauftrag, den das Volk der Regierung erteilt hat." Lucke sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für einen Schuldenschnitt für Griechenland aus, der nach seinen Vorstellungen mit einem Austritt Athens aus der Eurozone einhergehen soll. Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast zumindest knapp unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken zu können.

Dies würde für Deutschland einen Forderungsausfall zwischen 40 und 50 Milliarden Euro bedeuten. "Geld, das die Regierung Merkel leichtfertig für die angebliche Griechenland-Rettung riskiert hat", so Lucke. Klagen nütze jetzt jedoch nichts mehr, denn das Geld sei bereits seit langem verloren.

Man sollte den Verlust jetzt auch buchmäßig realisieren, statt Griechenland weitere Zeit und weitere Kredite einzuräumen, die das finanzielle Desaster dann nur noch größer machten. "Aber unser Zugeständnis eines Schuldenschnitts muss daran gebunden sein, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Denn Griechenland hat gezeigt, dass es sich an die Stabilitätsregeln des Währungsraums nicht halten kann oder nicht halten will", so Lucke.

"Das davon ausgehende Signal wäre auch für andere überschuldete Staaten wichtig: Wer einen Schuldenschnitt beansprucht, muss die Währungsunion verlassen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.01.2015

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