Die AfD will ihren früheren Vorsitzenden Bernd Lucke wegen Diebstahls geistigen Eigentums verklagen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet "Bild" (Mittwoch). Grund ist, dass zentrale Passagen aus internen AfD-Programmentwürfen, unter anderem zum Islam in Deutschland, nahezu wortgleich in dem am vergangenen Sonntag beschlossenen Programm von Bernd Luckes neuer ALFA-Partei auftauchen. Der AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte "Bild": "Es ist erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums." Tatsächlich heißt es in "Bild" vorliegenden, internen Entwürfen für das neue, noch zu beschließende endgültige AfD-Parteiprogramm unter der Überschrift "Der Islam in Deutschland": "Die AfD lehnt eine islamische Paralleljustiz nach den Regeln der Scharia ab, da sie unvereinbar mit dem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung sowie unseren Wertegrundlagen ist." Im ALFA-Programm steht: "ALFA akzeptiert weder die Etablierung von Parallelgesellschaften, noch irgendeine Form einer Paralleljustiz nach den Regeln der Scharia, da sie mit dem Grundgesetz, unserer Rechtsordnung sowie unseren Wertegrundlagen unvereinbar ist."

Eine weitere Passage aus dem AfD-Programmentwurf übernahm die ALFA-Partei fast ohne jede Änderung. Wörtlich steht dort: "Vielmehr gehört der Islam zu den Menschen islamischen Glaubens, die friedlich und integriert als Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen unter uns leben. Sie sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen, undifferenzierten Angriffe gegen die Anhänger ihrer Religion."

Im ALFA-Programm steht auf Seite 20: "Die Menschen islamischen Glaubens, die friedlich und integriert als Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen unter uns leben, sind Teil unserer Gesellschaft und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen und undifferenzierten Angriffe." Auch in den ALFA-Kapiteln "Sicherheit und Recht" sowie "Bürgerrechte" und "Bildung" finden sich nahezu identisch formulierte und inhaltlich deckungsgleiche Passagen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sagte zu "Bild": "Offensichtlich fällt Bernd Lucke nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD. So habe ich mir eine Partei gegründet von Bernd Lucke vorgestellt. Ich frage mich: Wieso sind wir angeblich in seiner Meinung nach so rechts, wenn er von uns alles abschreibt?" Tatsächlich hatte Lucke seinen Austritt aus der AfD und die anschließende ALFA-Gründung unter anderem damit begründet, dass die AfD inhaltlich "entgleist" sei und dabei vor allem "islam- und ausländerfeindliche Ansichten" in der AfD ins Feld geführt. Lucke reagierte auf "Bild"-Anfrage überrascht auf den Plagiatsvorwurf. Er wisse lediglich, dass die gemeinsam mit ihm von der AfD zu ALFA gewechselte, frühere bayerische AfD-Politikerin Ulrike Schürt sowohl am AfD-Programmentwurf als auch am ALFA-Programm mitgeschrieben habe: "Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden, und jetzt gehört Frau Schütt eben zu ALFA", sagte er zu "Bild". In § 12 ("Geistiges Eigentum und Vertraulichkeit") des AfD-Leitfadens zur Programmarbeit, der "Bild" vorliegt, ist jedoch festgelegt, dass die schriftlich niedergeschriebenen Ergebnisse aus den Programmpapieren "geistiges Eigentum der Alternative für Deutschland" seien. Bereits am Montag hatte der Verein "Aktion Lebensrecht für Alle", der sich abgekürzt ALfA nennt, Klage wegen einer Namensverletzung gegen Luckes neue Partei angekündigt. Der Autobauer Alfa Romeo überlegt nach eigenen Angaben ebenfalls den Gang vor das Gericht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.07.2015

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