In der Europäischen Union ist nach dem Rettungspaket für Zypern ein heftiger Streit um die Beteiligung privater Investoren an den Kosten von Bankpleiten entbrannt: Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden warnt davor, nach dem Vorbild Zyperns auch Großsparer mit Vermögen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse zu bitten.

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - "Das führt dazu, dass Investoren ihr Geld außerhalb der Euro-Zone anlegen", klagt Frieden im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Man muss in dieser schwierigen Situation alles vermeiden, was zu Instabilität führt und das Vertrauen der Sparer zerstört." Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Anfang der Woche erklärt, die Zypern-Lösung könne zum Modell für die ganze Euro-Zone werden.

Im EU-Parlament, das sich derzeit mit einem Entwurf der EU-Kommission für die Abwicklung von Banken befasst, wird nun ebenfalls eine Beteiligung von Großsparern diskutiert. Vor allem aber sollen andere Gläubiger von Banken stärker ins Risiko genommen werden. "Wir wollen die Stellung der Einlagenkunden deutlich stärken", sagt der schwedische EU-Abgeordnete Gunnar Hökmark.

Einlagen bis 100.000 Euro sollten von jeder Verlustbeteiligung ausgenommen werden. Darüber hinausgehende Sparguthaben würden erst herangezogen, wenn Verluste durch Aktionäre und andere Gläubiger nicht vollständig aufgefangen werden könnten. Der EU-Richtlinienentwurf sieht bislang vor, private Gläubiger erst ab 2018 für Banken-Schieflagen zur Kasse zu bitten.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hält es jedoch für sinnvoll, "die Einführung einer europäischen Abwicklungsordnung auf 2015 vorzuziehen". Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider plädiert sogar dafür, das Vorhaben bereits 2014 zu starten. "Das Modell der Bankenrettung, bei dem der Staat Anleihegläubiger und Großinvestoren schützt, ist am Ende seiner gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz", sagt Schneider.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.03.2013

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