Der Co-Vorsitzende der Atomendlager-Kommission, Michael Müller (SPD), will keinesfalls die Haftung der Stromkonzerne für die Entsorgung ihres Nuklearmülls begrenzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es dürfe nicht dazu kommen, "dass der Steuerzahler die Abwicklung der Atomwirtschaft bezahlen muss, mit der die AKW-Betreiber Milliardenbeträge verdient haben", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Chefs der Regierungskommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hatten jüngst vorgeschlagen, die Konzerne sollten die Kosten der Zwischen- und Endlagerung nur bis zu einer bestimmten Höhe übernehmen. Wird die Entsorgung teurer, haftet der Staat - sprich der Steuerzahler.

Laut Kommissionskreisen erklärten die Konzerne, über die gebildeten Rückstellungen hinaus keine nennenswerten zusätzlichen Gelder bereitstellen zu wollen, schreibt die Zeitung. Müller räumte ein, dass die AKW-Betreiber in einer prekären Lage seien - "unter anderem, weil sie die Energiewende verpennt haben". Man könne aber auf anderen Wegen helfen, als ihnen die finanzielle Verantwortung für den von ihnen produzierten Atommüll abzunehmen.

Das Verursacherprinzip müsse weiterhin "voll und ganz gelten".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.02.2016

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