Müller besorgt über Lage in der Republik Moldau

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich besorgt über die Lage in der Republik Moldau geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Land stehe vor einer entscheidenden Weichenstellung, sagte Müller nach einer Reise in die ehemalige Sowjetrepublik der "Welt". "Es kann passieren, dass sich große Bevölkerungsteile nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit Russland solidarisieren. Wir müssen abwarten, ob Moskau den Weg der Republik Moldau akzeptiert oder Druckinstrumente einsetzt."

Das Abkommen soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Die Assoziierung werde "von der Bundesregierung voll unterstützt", bekräftigte Müller. "Wir werden die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen verstärken und Moldaus Entwicklung sensibel begleiten."

Die Frage einer Vollmitgliedschaft in der EU stehe derzeit allerdings "nicht auf der Tagesordnung". Müller forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Friedensplan des neu gewählten ukrainischen Staatsoberhaupts Petro Poroschenko zu akzeptieren. "Russland hält den Schlüssel zum Frieden in der Hand", sagte er.

"Putin sollte Poroschenkos Angebot nutzen und auf Frieden in der Region setzen statt auf Eskalation."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.06.2014

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