Müller fordert "wirkungsvolle Anschlussregelung" für "Mare Nostrum"

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine "wirkungsvolle Anschlussregelung" für das ausgelaufene Programm "Mare Nostrum", mit dessen Hilfe ein Jahr lang Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer geborgen worden waren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte der Minister, es gehe um neun Millionen Euro pro Monat, die Tausende von Menschen retteten. "Es darf nicht am Geld scheitern", so Müller. Er werde beim bevorstehenden Europäischen Entwicklungsrat auf Konsequenzen aus dem jüngsten Papst-Appell drängen, wonach das Mittelmeer nicht zu einem großen Friedhof werden dürfe.

"Der Papst hat mir aus dem Herzen gesprochen", sagte Müller. "Wir dürfen die Scheinwerfer der Rettungsboote nicht ausstellen, damit wir die Ertrinkenden nicht sehen", kritisierte er mit Blick auf die umstrittene Operation "Triton" der EU-Grenzschutzagentur. Müller forderte eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik auch für jene Länder in Nordafrika, in denen die Bootsflüchtlinge ihre Flucht über das Mittelmeer starten.

Nötig seien europaweit eine Milliarde Euro, um die Fluchtländer zu stabilisieren. Das Geld sei da, es müsse nur umgeschichtet werden. "Es ist ein bescheidener Betrag im Vergleich zu dem 300 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur", betonte Müller.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.11.2014

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