Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, der gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben hatte, hat sich für eine Agenda 2030 ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "So etwas wäre jetzt wieder fällig. Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040", sagte Müntefering dem "Stern". "Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist kontraproduktiv", so der frühere Chef der Sozialdemokraten weiter. Auch auf Seiten der Union gibt es Unzufriedenheit.

"Das Land befindet sich zu sehr im Wohlfühlmodus, keiner will den Menschen etwas zumuten", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. "Wir haben in der Sozialpolitik bei Rente und Krankenversicherung keine langfristigen Konzepte in der Schublade. Die brauchen wir in einem immer älter werdenden Land aber, denn nur wenn wir jetzt Reformen anpacken, geht es uns auch in fünf oder zehn Jahren noch gut."

Nach Ansicht hochrangiger Sozialdemokraten ist für den Reformstau die Union verantwortlich. "Der Reformehrgeiz der CDU endete bei den Koalitionsverhandlungen bei der Mütterrente. Die Highlights der CSU sind Betreuungsgeld und Ausländermaut. Willkommen im 21. Jahrhundert, kann man da dem Koalitionspartner nur zurufen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Magazin. Stegner kritisierte, dass die Union bei den Koalitionsverhandlungen jegliche Steuererhöhungen verhindert habe. Deswegen gebe es nun keinen Spielraum für Investitionen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.08.2014

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