Müntefering warnt SPD vor Kurswechsel bei Rente mit 67

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Spitze seiner Partei eindringlich vor einem Kurswechsel bei der Rente mit 67 gewarnt.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe. Müntefering, der als Arbeitsminister in der großen Koalition dieses Projekt mit durchgesetzt hatte, plädiere in einem Schreiben dagegen, von der geplanten schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzurücken. "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal", heißt es nach Informationen der Zeitung in dem Schreiben.

Indirekt warf Müntefering der neuen Führung vor, die SPD-Rentenposition aus parteitaktischen, nicht aber aus sachlichen Gründen zu korrigieren. "Da alle beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. "Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht", schrieb Müntefering mit Blick auf die Reformvorschläge seines Nachfolgers Sigmar Gabriel. Danach will die SPD im Fall einer Rückkehr an die Regierung die Rente mit 67 für mindestens zwei Jahre aussetzen und 2015 prüfen, ob und wann sie wieder eingeführt werden kann. Müntefering machte deutlich, dass er diese Argumentation als unredlich empfindet. Im Streit um die Lebensarbeitszeit seien die "Fundamentalkritiker", die die Rente mit 67 grundsätzlich ablehnen, aus seiner Sicht ehrlicher, wenngleich sie sachlich unrecht hätten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.08.2010

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