Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat die harte Haltung des Westens gegenüber Moskau gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Russland habe sich mit seiner Politik isoliert und geschadet, die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung, Kapitalflucht und ausbleibende Investitionen seien bereits jetzt offenkundig: "Dafür tragen bestimmte Personen Verantwortung", sagte der Fraktionsvize "Handelsblatt-Online". "Die Sanktionen richten sich deshalb derzeit zu Recht gegen diese Gruppe", so Mützenich weiter. "In erster Linie können diese dazu beitragen, dass die Genfer Vereinbarung endlich umgesetzt werden. Sollte es hier eine Verhaltensänderung geben, müssen Sanktionen so gefasst sein, dass sie auch zurückgenommen werden können." Aus Sicht Mützenichs markieren die Annexion der Krim, die gewaltsamen Entwicklungen in Teilen der Ukraine, militärische Manöver unmittelbar an den Nachbargrenzen und die Verschleppung der OSZE-Beobachter einen "tiefen Einschnitt" in die europäische Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. "Neue Unsicherheiten, Spannungen und Rüstungswettläufe können langfristig wieder die Tagesordnung in Europa bestimmen", warnte der SPD-Politiker.

Im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stünden daher Schritte, um dies zu verhindern. "Voraussetzung ist eine geschlossene Haltung der Partner in der Europäischen Union und der Nato", betonte Mützenich. "Hier gibt es unterschiedliche Erfahrungen, strukturelle Abhängigkeiten und politische Interessen."

Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sieht indes die westliche Diplomatie in einer Sackgasse. "Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben den Menschen in der Ukraine nicht geholfen, diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation aber konterkariert", sagte Liebich "Handelsblatt-Online". "Diese Sackgasse weiter zu beschreiten, ist nicht klug."

Die Bundesregierung sollte sich nach Ansicht Liebichs vielmehr dafür einsetzen, dass Moskau, Kiew und die prorussischen Akteure in der Ostukraine die Genfer Vereinbarungen erfüllen. "Außerdem sollte die Ukraine darin unterstützt werden, zügig Parlamentswahlen auf den Weg zu bringen, damit in Kiew eine demokratisch legitimierte Regierung für das Land handelt", sagte der Linke-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.04.2014

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