Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte Schlarmann, der auch Bundesvorstandsmitglied der CDU ist, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht in Berlin einbunkern." Er fürchte, "dass die politische Führung die Sorgen der Menschen falsch einschätzt".

Zur Debatte um Kredithilfen für Euro-Krisenländer sagte Schlarmann: "Intern brodelt es gewaltig." Der Einstieg in die Transferunion sei ein schwerer Fehler: "Hessen haftet auch nicht für die Schulden des Saarlandes", kritisierte der CDU-Politiker. "In der Eurozone sollen wir aber den Bundeshaushalt für Länder riskieren, die definitiv überschuldet sind. Das kann nicht gut gehen." Den von Merkel eingeleiteten Atomausstieg bezeichnete Schlarmann als überstürzt: Energie würde jetzt in Deutschland nicht nur teurer, sondern auch weniger umweltfreundlich und unsicherer. "An die Stelle der Atomkraft treten Braunkohlekraftwerke, Atomstrom aus Nachbarländern sowie Gas aus Russland."

Schlarmann warf Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, "noch immer die falschen Schlüsse" aus der positiven Haushaltsentwicklung zu ziehen. "Die Konsolidierungserfolge lassen sich weit überwiegend auf die bessere Wirtschaftsentwicklung zurückführen", sagte Schlarmann. "Nur wenig hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch Einsparungen und Steuererhöhungen beigetragen. Das zeigt, dass uns fiskalisches Denken nicht weiter bringt. Wir müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen unbedingt machen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.05.2011

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