Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhöht den Druck auf die Salafisten in Deutschland.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Razzien in der Szene und Festnahmen mehrerer militanter Islamisten sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (50) in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Unser Ziel ist klar: Salafisten dürfen keine Hass-Propaganda mehr verbreiten! Hierfür müssen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen." Maaßen will den Druck auf die Salafisten erhöhen. Maaßen sagte der "Bild-Zeitung": "Die jetzt durchgeführten Vereinsverbote sind nur ein Weg, sie zu bekämpfen. Dadurch nehmen wir ihnen die Strukturen, um weiter zu wachsen." Der Verfassungsschutzchef warnt zudem vor der Hass-Propaganda der islamistischen Extremisten. Maaßen sagte der "Bild-Zeitung": "Die meisten Propagandisten sind zwar nicht gewalttätig, aber sie rufen zur Gewalt auf, hetzen gegen sogenannte "Ungläubige". Es besteht die Gefahr, dass einzelne Anhänger so indoktriniert werden, dass sie Gewalttaten begehen." Maaßen will auch die Spielräume der Salafisten verkleinern. Der Verfassungsschutz-Chef sagte der "Bild-Zeitung": "Im Rahmen des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes sollte man versuchen, die Spielräume der Salafisten einzuschränken, beispielsweise bei Raumvergaben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2013

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