Die Zweifel am juristischen Bestand des Atomausstiegs reichen bis tief in die schwarz-gelbe Koalition.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete und Anwalt Siegfried Kauder, vermisst in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichzahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen: "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warnte er im Nachrichtenmagazin "Focus". Ähnlich äußerste sich Ulrich Karpenstein, Partner der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs: "Die Betreiber haben in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro in die Sicherheit von Kernkraftwerken investiert, und zwar im Vertrauen auf die gesetzlich fixierten Laufzeiten."

Deutschland habe die Europäische Energiecharta unterschrieben, die für alles, was sich wie eine Enteignung auswirke, eine angemessene Entschädigung verlange. Der Streit um mögliche Milliardenzahlungen für die Kehrtwende nach der Katastrophe in Fukushima könnte eine auf Jahre offene Rechnung für den Bundesfinanzminister bedeuten. Karpenstein hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz für den richtigen Weg.

Um sie einzulegen, hätten die Stromversorger nach Inkrafttreten des Regelwerks ein Jahr Zeit. Der CDU-Politiker und Staatsrechtler Rupert Scholz hält Verfassungsbeschwerden der Versorger in Karlsruhe für Erfolg versprechend. Er sagte "Focus": "Wenn die Richter eine solche Verfassungsbeschwerde nicht annehmen oder als von vornherein unbegründet abweisen würden, würden sie ihre ganze bisherige Rechtsprechung zum Eigentumsschutz über den Haufen werfen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.06.2011

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