Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verschafft dem Bundesetat trotz der damit verbundenen Mehrausgaben unter dem Strich ein dickes Plus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind der Grund zusätzliche Steuermehreinnahmen auf die höheren Bezüge, von denen der Bund 42,5 Prozent bekommt. Der Anteil der Kommunen liegt nur bei 15 Prozent. Die bis 2014 vereinbarten Lohnerhöhungen von 6,3 Prozent für die rund zwei Millionen Beschäftigten kosten die Städte und Gemeinden 4,3 Milliarden Euro im Jahr.

Der Bund muss 550 Millionen Euro mehr ausgeben. Da er aber 600 Millionen Euro zusätzlich an Steuern einnimmt, macht der Bund trotz Tariferhöhung 50 Millionen Euro Plus. Bei den Kommunen dagegen bleibt nach dem Steuerrückfluss von 200 Millionen Euro ein Minus von 4,1 Milliarden Euro.

Schnelle Entlastung bei den Sozialausgaben fordert der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU). Die Folgen des Tarifabschlusses könnten finanzschwache Städte andernfalls nicht schultern, sagte der Präsident des NRW-Städtetags zu "Focus".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.04.2012

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