Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei den Geldanlagen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgedeckt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kaum einer der 16 Rentenversicherungsträger verfüge über "ein den Geldmengen angemessenes Risikomanagement", heißt es in einem vertraulichen Prüfbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. "Diese Praxis gefährdet die Sicherheit der Finanzen der Deutschen Rentenversicherung. Sie ist unverzüglich zu beenden."

Auf 39 Seiten listen Rechnungshof-Präsident Dieter Engels und zwei Kollegen ein Dutzend Versäumnisse beim "Liquiditäts- und Anlagemanagement der Nachhaltigkeitsrücklage" auf. Diese eiserne Reserve der Rentenversicherung, die zurzeit 18,9 Milliarden Euro beträgt, soll vorübergehende Zahlungsengpässe ausgleichen. Die Anlagepraxis lasse aber nicht erkennen, dass sich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) der Risken ihrer Geldanlagen bewusst sei, rügen die Rechnungsprüfer: "Vielfach fehlte es an den einfachsten Vorkehrungen: Aufzeichnung von Telefonaten über den Geldhandel, Wahrung des Vier-Augen-Prinzips, Trennung von Geldhandel und Abwicklung."

Verluste durch die Banken- und Finanzkrise habe die Rentenversicherung anders als öffentlich dargestellt sehr wohl erlitten, schreiben die Rechnungsprüfer "Focus" zufolge. "Die Konzentration der Geldanlage auf wenige und oftmals immer wieder auf dieselben Banken halten wir für riskant und unwirtschaftlich." Solche geballten Risiken könnten die gesetzliche Rentenversicherung "im ungünstigen Fall in Zahlungsschwierigkeiten bringen".

Wegen der Lehman-Pleite fehlten der DRV Rheinland eine halbe Million und der DRV KBS (Knappschaft, Bahn, See) eine Million Euro an Zinserträgen. Die DRV KBS habe zudem gefährdete Mittel von der Renten- zur Krankenversicherung umgebucht und das Bundessozialministerium über diesen Vorgang falsch informiert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2011

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