Die deutschen Staatsfinanzen sind weiterhin auf dem Weg der Besserung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm hervor, das vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen und an die EU-Kommission in Brüssel weiter geleitet werden soll, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Demnach werde 2013 das deutsche Staatsdefizit noch bei einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Grund dafür sei die schleppende Konjunktur.

Doch schon 2014 und 2015 sollen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. In den Jahren 2016 und 2017 läge der Überschuss nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dann jeweils bei einem halben Prozent des BIP. In absoluten Werten machte dies eine Größenordnung von rund 14 Milliarden Euro aus. "Deutschland wird bis 2017 sein mittelfristiges Haushaltsziel einer strukturellen Defizitquote von maximal 0,5 Prozent mit deutlichem Sicherheitsabstand einhalten", schreiben die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut "Spiegel" in dem Bericht.

Die Bundesregierung unterstellt bei ihrer Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr, 1,6 Prozent im nächsten und 1,4 Prozent in den Folgejahren. Die Schuldenstandsquote, also die Höhe der Staatsschulden im Verhältnis zum BIP, soll von 80,5 Prozent in diesem Jahr bis 2017 auf 69 Prozent fallen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.04.2013

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