Die Bundeswehrsoldaten, die Ende Februar Zivilisten aus Libyen evakuierten, waren offenbar schwerer bewaffnet als bisher bekannt.

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das heizt den Streit zwischen der Koalition und den Grünen an, ob es sich bei der Mission um einen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" handelte, für den die Bundesregierung nachträglich ein Mandat des Bundestags brauchte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen ergebe sich laut dem Bericht, dass die Bundeswehr besonders geschützte und schwerbewaffnete Soldaten in Marsch setzte.

An Bord der beiden in den libyschen Wüstenort Nafurah entsandten "Transall"- Maschinen waren zwölf Fallschirmjäger mit Sturmgewehren der Typen G36 und G3 und Maschinengewehren mit mehreren tausend Schuss Munition sowie acht Feldjäger in voller Ausrüstung mit Gewehren und Pistolen. Es habe "die klare Erwartung" gegeben, dass "die eingesetzten Soldaten ihre Waffen nicht würden einsetzen müssen und mithin nicht in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen werden würden", heißt es in der Regierungsstellungnahme. Deshalb müsse der Einsatz auch nachträglich nicht gebilligt werden.

Die Grünen erwägen dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.07.2011

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