Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Es hatte die juristischen Möglichkeiten des "Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung" geprüft.

Ergebnis: Die Einstellung staatlicher Zahlungen an "materiell verfassungswidrige Parteien" sei theoretisch möglich, würde aber eine Änderung der Verfassung voraussetzen. Für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 21 wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die NPD, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder Spendenaffären und Finanzskandale leistete, finanziert sich zu großen Teilen aus Steuergeldern.

2009 ließ sich die NPD vom Staat mit rund 1,2 Millionen Euro alimentieren – was etwa 37 Prozent ihrer Gesamteinnahmen entsprach.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.06.2011

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