In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich offenbar neuer Streit über die Euro-Rettung an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, würden sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei ihren Verhandlungen in Brüssel nicht an das Votum der Koalitionsfraktionen gebunden fühlen, wonach vom europäischen Rettungsschirm finanzierte Aufkäufe von Staatsanleihen maroder Euro-Mitgliedsländer verboten sein sollen. Merkel und Schäuble lehnen den direkten Ankauf der Papiere durch den europäischen Rettungsschirm zwar ebenfalls ab, sie haben aber nichts dagegen, wenn die betroffenen Länder mit Krediten des Rettungsschirms eigene Anleihen selbst vom Markt nehmen. Führende Abgeordnete von Union und FDP warnen Kanzlerin und Finanzminister, die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen auf die leichte Schulter zu nehmen.

"Wir haben klargemacht, dass wir Aufkaufprogramme jeder Art für Staatsanleihen ablehnen, da gibt es keinen Interpretationsspielraum", sagt Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Bundestag und Bundesrat würden bei der Umsetzung der Beschlüsse noch gebraucht. "Da tut die Bundesregierung gut daran, unsere Erwartungen nicht allzu sehr zu enttäuschen."

Auch Michael Fuchs, ein weiterer Fraktionsvize der Union, wendet sich gegen entsprechende Programme. Griechenland dürfe nicht zum Vorbild dafür werden, wie sich EU-Mitglieder "billig eines Teils ihrer Schulden entledigen können". FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ist ebenfalls "strikt dagegen, dass wir dem Rettungsschirm gestatten, Schuldenländern Kredite zum Rückkauf von Staatsanleihen zu gewähren".

Es sei fraglich, ob ein solches Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. "Was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine Transferunion durch die Hintertür", meint Solms.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.03.2011

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