Um die Sicherheit der Lebensmittel zu verbessern, sollen Hersteller und Händler künftig für Kontrollen zahlen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verbraucherminister des Bundes und der Länder haben laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich Gedanken über kostendeckende Gebühren machen soll. Bezahlen soll derjenige, der von den Prüfern kontrolliert wird – auch wenn nichts zu beanstanden ist. Der Anstoß dazu kam unter anderem von der EU. Die europäischen Krisenländer klagen, dass sie sich ihre Lebensmittelkontrollsysteme nicht mehr leisten können.

Mit dem eingenommenen Geld der Lebensmittelindustrie könnten nun einige tausend zusätzliche Kontrolleure finanziert werden. Die EU will, dass das neue System 2016 in Kraft tritt. Die Reform ist jedoch umstritten.

Anfang Juni tagten die Minister der Bundesländer. Hauptstreitpunkt war dabei die EU-Idee, kleinere Betriebe von den Kosten frei zu stellen. Danach müssten weiterhin über 80 bis 90 Prozent der deutschen Betriebe keine Gebühren bezahlen.

In den anderen EU-Ländern sieht das nicht anders aus. Die Minister stimmten darin überein, dass eine "praxistauglichere Alternative gefunden werden" müsse. Der niedersächsische Verbraucherminister Christian Meyer (Grüne) ist bereits vorgeprescht.

Er will in den nächsten zwei Jahren 183 gebührenfinanzierte Kontrolleure neu einstellen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.07.2013

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