Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verletzt mit ihrer Werbekampagne für das Rentenpaket offenbar bewusst Richtlinien des Bundesrechnungshofs (BRH).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die rund 1,15 Millionen Euro teure Kampagne ist demnach umstritten, weil der Bundestag bislang weder das Rentengesetz noch den Etat 2014 verabschiedet hat. Nach den BRH-Kriterien aus dem Jahr 2005 für die vorläufige Haushaltsführung seien solche Ausgaben unzulässig, so das Magazin.

Die Auffassung der Rechnungsprüfer sei "zu restriktiv", habe Nahles dazu jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages mitgeteilt. Die Kampagne sei "sachlich notwendig und zeitlich unaufschiebbar".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2014

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