Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Landtagswahl am 27. März als eine Volksabstimmung über die Südwest-Klage gegen den Länderfinanzausgleich und für die komplette Umsetzung des Schlichterspruchs zum umstrittenen Stuttgarter Tiefbau-Bahnhof "S 21" gestalten und gewinnen.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mappus: "Ich habe die Absicht, die Wahl zu gewinnen, bin fröhlich-optimistisch." Deshalb erwarte er nicht, dass sich nach dem Wahlabend die Frage einer eingeschränkten Regierungsfähigkeit für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung stellen werde. Als er Heiner Geißler vor einem dreiviertel Jahr als Schlichter gewonnen habe, hätte er sich nachsagen lassen müssen, "wie ich ausgerechnet jemand wie ihn berufen könne", das sage ja wohl alles aus.

Zum Dank werde er aber Heiner Geißler nicht bitten in sein nächstes Kabinett, im Fall eines Wahlsieges einzutreten, denn, so Mappus: "Ich glaube, Heiner Geißler will in keinem Kabinett mehr Mitglied sein." Die Landtagswahl werde von der CDU "aber auch zu einer Volksabstimmung über den Schlichterspruch gemacht", der außer bei der Führung der Grünen, die ihn mit ausgehandelt habe, auf höchste Akzeptanz stoße. "So wie die Landtagswahl auch eine Volksabstimmung über die von mir gewollte Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich ist", betonte Mappus.

In diesem Zusammenhang sieht Mappus auch durchaus die Verwirklichung des Bahnhofs-Neubaus von großer Bedeutung: "Es tut Baden-Württemberg gut, dass ein großes Infrastrukturprojekt bei uns von Bund und Bahn mitfinanziert wird, nachdem in 50 Jahren 48 Milliarden von uns in den Länderfinanzausgleich geflossen sind. Das gefällt meinen Landsleuten, jedenfalls der Mehrheit", sagte Mappus. Er hätte im übrigen "gut ohne den Konflikt um "Stuttgart 21" leben können", meinte der Ministerpräsident.

"Aber wenn ich für die politische Nachwelt damit Gutes bewegen konnte, in dem wir alle die Lehre ziehen, dass die Bürger schon vor Beginn der Planung von Großprojekten intensiv und auf der Basis modernster Medien und Technik beteiligt werden müssen, damit es zukünftig nicht mehr zu solchen Auseinandersetzungen kommt, dann wäre mir das sehr recht." Baden-Württemberg werde jedenfalls einen entsprechen Vorschlag im Bundesrat einbringen. Es sei auch "nicht undemokratisch und illegitim", gegen den Bahnhofs-Neubau auf den Straßen zu demonstrieren.

"Gegen friedliche Demonstranten habe ich überhaupt nichts und die überwältigende Mehrheit der Demonstranten in Stuttgart war ja friedlich. Aber es ist zumindest ungewöhnlich, wenn eine Partei, die im Parlament sitzt, aber für ihre Positionen keine Mehrheit findet, auf die Straße geht, um dort gegen das Parlament zu mobilisieren", meinte Mappus. "Und dabei nicht zu Leuten hinreichend auf Distanz geht, die die politische Führung nach einem demokratischen und von Gerichten überprüften Verfahren als ,Mafia` und `Lügenpack` tituliert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.03.2011

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