Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat verlangt, dass die Entscheidung über die Zukunft der im Zuge des Atommoratoriums stillgelegten Alt-AKW aus dem Beratungsprozess über das Gesetzespaket zur Energiewende herausgelöst und stattdessen sofort geklärt wird.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist vordringlich", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Schließlich sei es ein "Fakt", "dass die Stilllegungsverfügungen der Länder am 15. Juni auslaufen". McAllister bekräftigte: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass bis dahin geklärt sein muss, wie wir mit den Meilern umgehen."

Tatsächlich könnten die großen Stromkonzerne nach Auslaufen des Moratoriums ihre stillgelegten Alt-Anlagen wieder anfahren. Der Ministerpräsident schlug deshalb vor, alle anderen offenen Fragen zur Energiewende im Anschluss zu besprechen. "Entscheidend ist, dass die sicherheitstechnisch `unsicheren` Meiler stillgelegt werden und dass sich die Bundesregierung insgesamt über einen verantwortbaren Ausstiegsplan verständigt."

Grundsätzlich begrüßte McAllister aber die Ankündigung der Bundesregierung, die abschließende Bundesratsbefassung erst im Juli und damit einige Wochen später als geplant anzusetzen: "Es war von Beginn an ein sehr ehrgeiziger Zeitplan, bis Mitte Juni alle nötigen Gesetze sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat zu lotsen. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, dass die Energiewende rechtlich sauber über die Bühne geht. Sorgfalt ist hier genauso wichtig wie Eile."

Nach Auffassung von McAllister sollte die CDU-Beschlussvorlage für die Energiewende ein konkretes Atom-Ausstiegsdatum enthalten: "Eindeutige Abschaltzeiten hätten gegenüber dem `Reststrommengenmodell` von Rot-Grün den Vorteil der besseren Kalkulierbarkeit", argumentierte er, ohne aber selbst ein mögliches Datum zu nennen. Die Folge sei auch eine bessere Planungs- und Investitionssicherheit für die Betreiber der Kernkraftwerke. Schließlich müsse die Politik "bei aller Euphorie für eine Energiewende" vor Augen haben, dass Deutschland ein Industriestandort ist: "Und wir sollten alle ein Interesse daran haben, dass das auch so bleibt", appellierte McAllister auch an seine eigenen Parteifreunde.

"Eine zuverlässige Energiepolitik hat etwas mit Standortsicherheit zu tun und damit, ob Industrieunternehmen bereit sind, auch künftig in Deutschland zu investieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.05.2011

Zur Startseite