Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser Land" bezeichnet.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - McAllister sagte in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, wichtig sei jetzt, dass Polizei, Verfassungsschutz und weitere Beteiligte aus Bund und Ländern sich schnell an einen Tisch setzten und überlegten, wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser organisiert werden könne. Innenminister Schünemann (CDU) habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Zum NPD-Verbotsverfahren sagte McAllister, die NPD sei eine "widerwärtige Organisation".

Klar sei aber auch, dass das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert sei. Daraus müsse man die Lehren ziehen. Insbesondere müsse die Rolle der V-Leute neu überlegt werden, etwa ob man die V-Leute komplett abziehe und dann in ein neues Verbotsverfahren gehe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.11.2011

Zur Startseite