Nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen und der Entlassung Norbert Röttgens drängt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister den neuen Umweltminister Peter Altmaier zu zügigem Handeln bei der Energiewende.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Sie bleibe das "Megathema", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt". "Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapitalausstattung der Betreiber offensichtlich nicht ausreicht, um alle notwendigen Investitionen zu tätigen." Für Niedersachsen sei "ferner wichtig, dass wir beim Endlagersuchgesetz trotz des Ministerwechsels möglichst noch vor der Sommerpause zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen".

Eine dauerhafte Herausforderung bleibe auch das marode Atommülllager Asse. "Das ist aus meiner Sicht das größte umweltpolitische Problem in Deutschland, wenn nicht sogar in Europa." McAllister, der bis zuletzt zu Norbert Röttgen als Umweltminister gestanden hatte, wollte Angela Merkels Entscheidung, das Bundesumweltministerium neu zu besetzen, nicht kommentieren.

Er sei zwar von der Personalie überrascht worden, habe sie aber "nicht zu kommentieren". "Die Kanzlerin trifft ihre Personalentscheidungen eigenverantwortlich", sagte McAllister, sie werde ihre Gründe gehabt haben. Der niedersächsische Ministerpräsident, der sich im kommenden Januar zur Wiederwahl stellt, forderte Bund und Länder auf, nach den drei Landtagswahlen dieses Jahres zu Sachpolitik zurückzukehren.

SPD und Grüne müssten ihre "Blockadehaltung" im Bundestag aufgeben, um "einige strittige Themen vom Tisch zu bekommen". McAllister nannte den Gesetzentwurf zur Förderung energetischen Gebäudesanierung, die "Kalte Progression" und die Erhöhung des Grundfreibetrags. "Wir brauchen in den nächsten Wochen ein größeres Paket. Mit einzelnen Gesetzesvorhaben, seien sie noch so sinnvoll und durchdacht, kann man angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat derzeit nur bedingt was werden", sagte der Christdemokrat.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.05.2012

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