Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pflegereform, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, habe bestehende Gerechtigkeitslücken für Demenzkranke "zwar verringert, aber nicht geschlossen", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem vertraulichen Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums. Neu eingeführte Leistungen hätten "die Komplexität des Systems" sogar noch erhöht. Schon vorher hätten Betroffene aber wegen der "Unübersichtlichkeit der Leistungsansprüche" dar auf verzichtet, Hilfen zu beantragen.

Bahr hatte den Beirat im vergangenen Jahr mit dem Auftrag eingesetzt, ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Pflegereform vorzulegen. Auf einen großen Wurf hofft er allerdings vergebens: Vorgaben für konkrete Pflegesätze oder Berechnungen für die Gesamtkosten einer Reform legen die Berater in ihrem 138-seitigen Entwurf ausdrücklich nicht vor, das sei Aufgabe der Politik. Hintergrund ist auch ein Streit in dem Gremium: Sozialverbände hatten eine Ausweitung der gesetzlichen Leistungen von mindestens vier Milliarden Euro gefordert, Arbeitgeber und Kassenvertreter lehnten das ab.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.05.2013

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