Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk hat den Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welches deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vorsieht, begrüßt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hilfsmittel wie orthopädische Schuhe, Reparaturen oder Mietkosten von therapeutischen Geräten sollen demnach nicht mehr in den Regelsatz hinein gerechnet, sondern zusätzlich von der Agentur für Arbeit gezahlt werden. "Diese positive Neugestaltung ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz im Sinne der Bedürfnisse von Grundsicherungsempfängern mit Behinderung", erklärte Maria Michalk am Donnerstag. Überdies sei es positiv, dass "in den Vorschlag für den neuen Regelsatz die Praxisgebühr eingeflossen ist", so die CDU-Behindertenbeauftragte.

Diese Entscheidung komme dabei insbesondere Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung zugute.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.09.2010

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